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| BGH, 14.05.1987 - BLw 8/86 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Zuweisung eines zum Nachlass gehörenden landwirtschaftlichen Betriebs - Erfordernis einer durch gesetzliche Erbfolge entstandenen Erbengemeinschaft
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 09.07.1963 - V BLw 8/63
Zuweisung eines landwirtschaftlichen Betriebes
Auszug aus BGH, 14.05.1987 - BLw 8/86
Der Bundesgerichtshof hat bereits im Beschluß vom 9. Juli 1963, V BLw 8/63, BGHZ 40, 60, 61 ff, ausgeführt, für die Zulässigkeit des Zuweisungsverfahrens sei nicht entscheidend, daß der Erblasser durch seine Verfügung von Todes wegen einen Rechtszustand herbeigeführt habe, der sich von der gesetzlichen Erbfolge nicht unterscheide.
- BGH, 30.11.1989 - BLw 10/89
Anspruch auf Zuweisung des zum Nachlass gehörenden landwirtschaftlichen Besitzes …
Sie meint zwar, der angefochtene Beschluß weiche von der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 9. Juli 1963, V BLw 8/63, BGHZ 40, 60 ff (eine weitere Entscheidung des Senats ist am 14. Mai 1987, BLw 8/86, RdL 1987, 185 ergangen) ab, enthält aber schon nicht die Darlegung, welchen entscheidungserheblichen abstrakten Rechtssatz das Beschwerdegericht abweichend von der Vergleichsentscheidung aufgestellt haben soll.